Allgemeine Geschäftbedingungen von Fortrabbit

Gültig ab: 01.01.2010

Präambel

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von Fortrabbit nicht anerkannt, es sei denn, Fortrabbit hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

§ 1 - Gegenstand

1. Gegenstand der vorliegenden Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung von Datenspeicher und Rechenkapazität auf einem Server zur Anbindung an das Internet ("WebHosting") sowie die Benutzung des MISH Systems und der damit verbundenen Dienste und Leistungen (wie z.B. "WebRechnung") über das Internet.
2. Zugang zum MISH Control Panel erhält der Kunde durch die Einrichtung eines Kontos oder durch die Einrichtung eines Kontos durch den Anbieter im Auftrag des Kunden, oder durch einen anderen Kunden im Auftrag des erstgenannten Kunden.
3. Der im folgenden genannte Anbieter ist die Fortrabbit - Ulrich Kautz & Frank Lämmer GbR, Görlitzer Str. 52, 10997 Berlin.
4. Nicht Gegenstand ist die Erstellung und Pflege von Websites.

§ 1.1 - WebHosting

1. Der Anbieter stellt Festplattenplatz auf Servern für die Speicherung von Daten ("Webspace") zur Verfügung.
2. Der Anbieter betreibt Webserver zum Ausliefern von Websites.
3. Durch den Anbieter können E-Mail Adressen eingerichtet werden.
4. Der Anbieter betreibt Mailserver zum versenden und empfangen von privaten und geschäftlichen E-Mails, inklusive der Filterung zum Schutz vor unerwünschten Nachrichten ("SPAM") und Schadsoftware ("Viren").
5. Der Anbieter betreibt MySQL-Server zum Speichern und Abrufen von Datenbankinhalten.
6. Der Anbieter vermittelt auch die Domainregistrierung und die Aufrechterhaltung der Registrierung. Hier kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, der Anbieter wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

§ 1.2 - WebRechnung

1. Der Anbieter stellt seinen Dienst zum Erstellen, Versenden und Verwalten von Rechnungen und Angeboten bereit.

§ 1.3 - Zustandekommen des Vertrages

1. Die Anmeldung des Kunden für einen vom Anbieter angebotenen Dienst gilt als Angebot zum Abschluß eines Vertrages. Danach wird der Anbieter das Angebot des Kunden annehmen oder ablehnen. Die Annahme kann auch konkludent durch Freischaltung des Kontos erfolgen.

§ 2 - Pflichten des Anbieters

§ 2.1 - Allgemein

1. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf die Dienste des Anbieters hat.

§ 2.2 - Domainregistrierung

1. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass eine vom Kunden gewünschte Domain tatsächlich auf diesen registriert werden kann Für die Vergabe der Domains sind nur die nationalen oder supranationalen Vergabestellen zuständig, auf deren Entscheidungen der Anbieter keinen Einfluss hat.

§ 3 - Pflichten des Kunden

§ 3.1 - Allgemein

1. Sollte es bei der Nutzung des Systems zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern und den Anbieter sofort davon in Kenntnis zu setzen, wenn sich ein Dritter unerlaubt Zugang zu den Zugangsdaten des Kunden erschlichen hat.
3. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten und diese bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren, dies gilt für die Vertragsdaten und Registrierungsdaten von Domains.
4. Dem Kunden ist es nicht erlaubt Dienste unterzuvermieten, sofern mit dem Anbieter nicht anders vereinbart.
5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er vom Anbieter in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf.
6. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen des Anbieters personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
7. Der Kunde wird die an den Anbieter übermittelten Daten regelmäßig und dem Wert der Daten angemessen sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten. Für betrieblich genutzte Daten ist in der Regel ein tägliches Backup erforderlich, soweit diese sich verändern. Außerdem wird der Kunde vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren und andere Schadsoftware prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

§ 3.2 - WebHosting

1. Der Kunde hat die als Domains zu registrierenden Zeichenfolgen auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen geprüft. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Anmeldung ggf. in einem automatisierten Verfahren erfolgt und eine Kontrolle durch ihn nicht erfolgt.
2. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Geschäftsbedingungen und die Vergabebestimmungen der zuständigen Vergabestellen von Domains anzuerkennen. Die Geschäftsbedingungen und Vergabebestimmungen der Vergabestellen sind auf den Webseiten der Vergabestellen im Internet abrufbar.
4. Der Kunde verpflichtet sich, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Als Verstöße gelten insbesondere Verletzungen des Strafrechts, Urheberrechts, Markenrechts und des Persönlichkeitsrechts Dritter.
5. Der Kunde versichert, keine erotischen und/oder pornografischen und/oder gewaltverherrlichenden oder sonst sittenwidrigen Inhalte zu veröffentlichen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen.
6. Der Kunde verpflichtet sich an die Anti SPAM Richtlinie des Anbieters (http://fortrabbit.de/anti-spam-richtlinie) zu halten.
7. Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht für die von ihm eingesetzte installierte oder programmierte Software. Zum Schutz vor Hackangriffen aktualisiert er die von ihm eingesetzte Software bei bekannten Sicherheitslücken. Der Kunde verpflichtet sich, darauf zu Achten, dass in seinem Bereich grundsätzlich keine unsicheren Programme und Skripte eingesetzt werden. Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlicher Systeme, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt den Anbieter, die Websites des Kunden sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt den Service nutzen.
8. Der Kunde verpflichtet sich auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters verursachen, insbesondere bei CGI- und PHP-Skripten.
9. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von erforderlichen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen. Dies gilt auch für Subdomains, die auf den Anbieter registriert sind, aber dem Kunden zur Verfügung gestellt werden (z.B. benutzername.frbit.de).
10. Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
11. Dem Kunden ist bekannt, dass die E-Mail-Server des Anbieter technische Maßnahmen zur Spambekämpfung einsetzt und das dabei ein- und ausgehende E-Mails automatisiert gefiltert werden. Der Kunde ist hiermit in Kenntnis gesetzt, dass dabei fehlerhafte Filterungen nicht auszuschließen sind. Trotzdem gibt der Kunde dem Anbieter die ausdrückliche Erlaubnis zur Filterung und automatisierten Spambekämpfung seiner E-Mails. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Weboberfläche zur Einstellung eigener Whitelisting-Regeln zur Verfügung. Anpassungen darüber hinaus nimmt der Anbieter nur vor, sofern sie technisch möglich sind und keinen unzumutbaren Aufwand darstellen.
12. Dem Kunden ist bekannt, dass die Eingangs-E-Mail-Server des Anbieters unter anderem folgende Maßnahmen zur SPAM-Bekämpfung einsetzen:
    • externe Blacklists zur Ablehnung eingehender E-Mails
    • Greylisting-Techniken zur verzögerten Annahme von E-Mails
    • Virenfilter, die positive identifizierte E-Mails löschen
    • SPAM Inhaltefilter, die E-Mails markieren
    Dem Kunden ist bekannt, daß diese technischen Maßnahmen fehlerhaft arbeiten können und so zur ungewollten Löschung oder Ablehnung von E-Mails führen können. Der Kunde ist mit diesen Maßnahmen ausdrücklich einverstanden. Ausnahmen von diesen Maßnahmen und individuelle Anpassungen können nur durch den vom Anbieter zugänglich gemachte Whitelisting-Regeln durch den Kunden selber vorgenommen werden.

§ 4 - Vergütung; Zahlungsmodalitäten

1. Es gilt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, immer die aktuelle Version der Preisliste (http://fortrabbit.de/preise).
2. Kostenpflichtige Leistungen werden mit Ausnahme von Domains, die jährlich oder zweijährig im voraus abgerechnet werden, monatlich abgerechnet.
3. Bei verbrauchsabhängigen Leistungen ergibt sich der berechnete Verkehr und Speicher aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Websitebesucher). Für die Feststellung des Verkehrs und des Speichers entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
4. Hat ein Kunde sein Guthaben aufgebraucht und auch keinen Kredit mehr, ist der Anbieter berechtigt seine Leistungen ganz oder teilweise einzustellen.
5. Im Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift, ist der Anbieter berechtigt dem Kunden die Verursachten Kosten für die Rücklastschrift von zur Zeit 15,00 € (inkl. USt) in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist berechtigt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen und der Anbieter, einen höheren.
6. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt. Der Anbieter ist verpflichtet den Kunden über eine Preisanpassung vorab schriftlich (E-Mail) darüber zu informieren. Ist der Kunde mit der Preiserhöhung nicht einverstanden kann er den Vertrag zu den üblichen Fristen lösen.
7. Rechnungen an den Kunden werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Entgelt schriftlich erstellt.

§ 5 - Gewährleistung und Haftung

1. Für etwaige Schäden haftet der Anbieter für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Anbieter oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.
2. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99% der kostenpflichtigen Dienste im Jahresmittel. Nicht Bestandteil der Hauptleistungspflicht des Anbieters sind Zeiten der geplanten Nichtverfügbarkeit. Solche ergeben sich aus der Notwendigkeit: Maßnahmen, die für die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität notwendig sind durchzuführen. In diesem Fall, kann der Anbieter den Zugang zu den Diensten/Leistungen, je nach Erfordernis, temporär beschränken. Dies betrifft: Routinemäßige Wartungsarbeiten. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Arbeiten nach Möglichkeit 48 Stunden vorher per E-Mail anzukündigen. Der Anbieter verlegt derartige Arbeiten nach Möglichkeit in den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr abends und 07:00 Uhr morgens oder auf das Wochenende.
3. Der Anbieter trägt keine Verantwortung für Leistungsausfälle verursacht durch höherer Gewalt, Verschulden Dritter, Streiks, behördliche Eingriffe, juristische Eingriffe oder technische oder sonstige Probleme, die außerhalb des Einflussberreichs des Anbieters liegen.
4. Der Anbieter haftet nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen im Rahmen der Online Rechnung.
5. Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente im Rahmen der Online Rechnung.
6. Der Anbieter weist daraufhin, dass es technisch nicht möglich ist, den Empfang einer E-Mail sicherzustellen. Der Anbieter haftet daher nur für den ordnungsgemäßen Versand einer Mail, nicht aber für die Weiterleitung, sobald die Nachricht die Datenleitungen des Anbieters verlassen hat.

§ 6 - Laufzeit, Kündigung

§ 6.1 Allgemein

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform z.B. via E-Mail (§ 126 b BGB) oder über das MISH System jeweils zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.
2. Das vorzeitige Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.
3. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt; der Kunde trotz Zahlungserinnerung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt.
4. Einen Grund zur fristlosen Kündigung stellen auch schwerwiegende Verstöße gegen §§ 3.2.1 und 3.2.5 bis 3.2.8 dieser AGB dar.
5. Der Vertrag läuft ebenfalls aus, wenn der Kunde keine kostenpflichtigen Dienste gebucht hat und sich über einen Zeitraum von zwei Monaten nicht im MISH System eingeloggt hat.

§ 6.2 - WebHosting

1. Sofern der Kunde im Falle der ordentlichen Kündigung seine Domain nicht spätestens zum Vertragsende in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben. Im Falle der außerordentlichen Kündigung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, daß seine Domain binnen angemessener Frist, im Regelfall ein Monat, in die Pflege eines anderen Anbieters übergeht.

§ 7 - Datenschutz

1. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde auf vom Anbieter bereitgestellten Einrichtungen personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Daten unter Nutzung der Einrichtungen des Anbieters an Dritte versendet oder für diese zur Abholung bereitstellt.
3. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung (§ 11 BDSG) vor und der Anbieter wird die Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
4. Der Anbieter kann Unteraufträge vergeben, hat aber dem Unterauftragnehmer die der Vorziffer (Auftragsdatenverwaltung) entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen.
5. Soweit der Kunde Dritte nach diesem Vertrag ermächtigt, Zugriff auf Informationen zu nehmen, die vom Kunden auf Systemen des Anbieters hinterlegt worden sind liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung auch für diesen Vorgang beim Kunden und dem von ihm ermächtigten Dritten.
6. Der Anbieter trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG.
7. Besteht, z.B. durch einen Mitarbeiter- oder Organisationswechsel, die Gefahr der missbräuchlichen oder unbefugten Nutzung von Zugangsdaten, so wird der Kunde umgehend dafür Sorge tragen, dass diese durch den Anbieter geändert werden.
8. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Softwareapplikation, dem Server und der Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten des Rechenzentrums des Anbieters zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung (§ 11 Abs. 2 BDSG) der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu §9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Anbieters mit personenbezogenen Daten.

§ 8 - Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
2. Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB.
3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.
5. Fortrabbit hat sich keinen freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen.
6. Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.